AGB

Montagebedingungen ISOPANEEL - Stand 2000

Es gelten die nachstehend aufgeführten Montage- & allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

§ 1 Anwendbarkeit dieser Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Zustandekommen,

den Inhalt und die Erfüllung sämtlicher zwischen Isopaneel und dem

Vertragspartner geschlossenen Verträge und sind ferner auf sämtliche von

Isopaneel unterbreiteten Angebote anwendbar.

§ 2  Angebote                                                                                                                                                                                                                                                                        

2.1 Sämtliche Angebote von Isopaneel sind unverbindlich, sofern sie keine

Annahmefrist enthalten.

2.2 Im Falle eines unverbindlichen Angebotes von Isopaneel, das vom

Vertragspartner angenommen wird, hat Isopaneel das Recht, das Angebot

unmittelbar nach Eingang der Angebotsannahme zurückzuziehen.

2.3 Sämtliche zu einem Angebot erteilten Informationen und/oder

Spezifikationen in Bezug auf Maße, Gewichte, Inhalt, Leistung u. ä. sind immer

Näherungswerte. Diese Informationen und/oder Spezifikationen sind für

uns nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung verbindlich.

Sämtliche zu einem Angebot bereitgestellten Daten und/oder Informationen

bleiben unser Eigentum und sind auf erste Aufforderung zurückzugeben.

2.4 Sollten die zum Auftrag oder zu späteren Änderungen des Auftrages vom

Vertragspartner erteilten Anweisungen und Spezifikationen an Isopaneel

nicht schriftlich mitgeteilt worden sein, so trägt der Vertragspartner das Risiko

für die nicht korrekte Ausführung dieser Anweisungen und Spezifikationen.

2.5 Etwaige nachträglich getroffene Vereinbarungen oder Änderungen sowie

(mündliche) Vereinbarungen und/oder Zusagen seitens unseres Personals oder

seitens in unserem Namen handelnder Verkäufer, (Handels-) Vertreter oder

anderer Vermittler sind für uns nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung

unsererseits verbindlich.

§ 3 Preise

3.1 Vorbehaltlich anderslautender Angaben gelten sämtliche Preisangaben

vorbehaltlich Preisänderungen.

3.2 Vorbehaltlich anderslautender Angaben:

· basieren unsere Preise auf den bei Unterbreitung des Angebotes bzw. am

Auftragsdatum geltende Einkaufspreise, Löhne, Lohnkosten, Sozialabgaben und

Steuern, Frachtgebühren, Versicherungsprämien und andere Kosten;

· verstehen unsere Preise sich zuzüglich der Verlegungskosten für Leitungen

sowie der Kosten für Hack-, Brech-, Maurer-, Tischler-, Putz- und Stuck-, Maler-,

Tapezier-, Reparatur- oder andere zusätzliche Arbeiten;

· verstehen unsere Preise sich zuzüglich der Kosten der betriebsbereiten

Aufstellung, darunter der Anschluss der Geräte an die Leitungen;

· basieren unsere Preise auf Lieferung ab unserem Werk, Lager oder anderer

Lagerstätten;

· verstehen unsere Preise sich zuzüglich Mehrwertsteuer sowie anderen

Steuern, Abgaben und Gebühren;

· verstehen unsere Preise sich in Euro, wobei etwaige Kursänderungen

weiterberechnet werden.

3.3 Im Falle eines Anstieges der Materialkosten oder der Kosten für Halbfabrikate

oder Dienstleistungen, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind, sowie im

Falle eines Anstieges der Löhne, Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung

oder einer wesentlichen Änderung der Kursverhältnisse, dies jeweils nach dem

Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien, hat Isopaneel das

Recht, die vereinbarten Preise dementsprechend anzupassen.

§ 4  Lieferung und Lieferfrist

4.1 Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfolgt die Lieferung ab

unserem Werk bzw. Lager. Die Lieferung erfolgt nur dann frachtfrei, falls und

soweit Isopaneel dies auf der Rechnung oder auf anderer Weise ausdrücklich

angegeben hat.

4.2 Vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung verstehen sich

die vereinbarte Lieferfrist niemals als Endfrist. Im Falle der nicht rechtzeitigen

Lieferung hat der Vertragspartner Isopaneel folglich schriftlich in Verzug

zu setzen.

4.3 Isopaneel ist berechtigt, in Teilen zu liefern (Teillieferungen), die

gesondert in Rechnung gestellt werden kann. Die Zahlung seitens des

Vertragspartners hat somit entsprechend der nachstehenden Bestimmung zur

„Zahlungsweise“ zu erfolgen.

4.4 Nimmt der Vertragspartner die Waren vom Spediteur an, so gilt

dies als Beweis dafür, dass sich die Verpackung in einem guten Zustand

befunden hat, sofern der Vertragspartner auf dem Frachtbrief oder der

Empfangsbescheinigung keinen gegenteiligen Vermerk gemacht hat.

4.5 Sollte der Vertragspartner die Waren nach Ablauf der vereinbarten

Lieferfrist nicht abgenommen haben, so werden diese auf seine Rechnung

und Gefahr in unserem Lager bereitgestellt. Vier Wochen nach Ablauf der

vereinbarten Lieferfrist hat Isopaneel das Recht, den Vertrag mittels einer

außergerichtlichen Erklärung aufzulösen, und es steht Isopaneel frei, die

betreffenden Waren zu verkaufen. Die dabei anfallenden Kosten, sowie die

etwaigen Ertragseinbußen dieser Waren, gehen zulasten des Vertragspartners.

Die Lagerkosten betragen monatlich acht Prozent des Rechnungsbetrages.

4.6 Für Waren, die auf Termin (Abnahme vor einem bestimmten Datum) geliefert

werden, kann eine Vorauszahlung verlangt werden

§ 5  Abweichungen/Textieldruck und Stickereiservice

5.1 Bezüglich der Menge der zu liefernden Waren ist eine Abweichung von fünf

Prozent nach oben oder unten zulässig.

5.2 Bezüglich der Waren, die speziell angefertigt oder bearbeitet werden

müssen oder auf andere Weise mit einem Marken- oder Kennzeichen zu

versehen sind, ist eine Abweichung von zehn Prozent nach oben oder unten

zulässig.

5.3 Angaben zu Maße, Inhalt, Gewicht u. ä. sind immer Näherungswerte.

5.4 Die gegebenenfalls angefertigten Stickereien, Drucke u. ä., die für

die Auftragung eines Dekors, Namens oder Markenzeichens erforderlich

sind, bleiben im Eigentum des betreffenden Herstellers und sind nicht im

Lieferumfang enthalten. Die entsprechenden Herstellungskosten werden in

Rechnung gestellt.

§ 6  Transport

6.1 Isopaneel wählt unter Berücksichtigung der Art der zu befördernden

Waren die gängigste Route und die gängigste Versandart. Isopaneel trägt

den Wünschen des Käufers dabei so viel wie möglich Rechnung. Hierdurch

anfallende zusätzliche Kosten gehen zulasten des Vertragspartners. Für eine

sich hieraus ergebende Verzögerung übernimmt Isopaneel keine Haftung.

6.2 Der Transport der Waren erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des

Vertragspartners, auch dann, wenn der Spediteur verlangt, dass Frachtbriefe,

Transportadressen u. ä. die Klausel enthalten, dass sämtliche Transportschäden

für Rechnung und Gefahr des Absenders sind.

§ 7 Zahlungsweise

7.1 Die Zahlung hat zum Zeitpunkt und am Ort der Lieferung netto in bar zu

erfolgen; Isopaneel hat das Recht, vom Vertragspartner bei Auftragserteilung

eine Teilzahlung zu verlangen.

7.2 Wurde zwischen den Parteien schriftlich vereinbart, dass die Zahlung per 

Einzahlung oder Überweisung auf ein von Isopaneel zu bezeichnendes Bank-

oder Girokonto möglich ist, so hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach

Rechnungsdatum zu erfolgen.

7.3 Der Vertragspartner kann sich nur dann auf eine Aufrechnung berufen, wenn

seine Forderung von Isopaneel anerkannt wird oder aber die Berechtigung

dieser Forderung auf einfache Weise festzustellen ist.

7.4 Jede Zahlung des Vertragspartners dient zunächst der Bezahlung der von

ihm geschuldeten Zinsen sowie der unsererseits entstandenen Betriebs- und/

oder Verwaltungskosten und wird danach von der ältesten offenen Rechnung

abgezogen.

§ 8 Verspätete Zahlung

8.1 Überschreitet der Vertragspartner die vereinbarte Zahlungsfrist, so ist der

Vertragspartner von Rechts wegen in Verzug und Isopaneel ist berechtigt,

die gesetzlichen Zinsen zuzüglich zwei Prozent in Rechnung zu stellen. Ferner

schuldet der Vertragspartner die angemessenen erforderlichen Kosten für die

außergerichtliche Zahlung, wobei Isopaneel den Inkassotarif anwendet, der

im Kalkulationsschema für Rechtsanwaltsabrechnungen des niederländischen

Rechtsanwaltsverbands (Nederlandse Orde van Advocaten) aufgeführt ist. Wird

die Betreibung der Forderung von Isopaneel einem Rechtsanwalt übertragen,

so hat der Vertragspartner die von Isopaneel vom Rechtsanwalt in Rechnung

gestellten Kosten zu erstatten.

8.2 Wenn:

a. der Vertragspartner in Verzug ist und/oder

b. Isopaneel gute Gründe zu der Annahme hat, dass der Vertragspartner

seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, so:

ist Isopaneel , ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein und

unbeschadet sämtlicher zustehenden Rechte, berechtigt:

a. eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen;

b. die Erfüllung des Kaufvertrages ganz oder teilweise auszusetzen;

c. die in diesem oder einem anderen Vertrag vereinbarten Zahlungsfristen zu

widerrufen, wodurch alle (übrigen) offenen Forderungen unmittelbar fällig

werden;

d. seine Verpflichtungen kraft sämtlicher anderen Verträge mit dem Käufer

auszusetzen.

§ 9  Höhere Gewalt

9.1 Mängel bei der Vertragserfüllung können nicht auf Isopaneel

zurückgeführt werden, wenn sie nicht von Isopaneel verschuldet wurden und

auch nicht kraft des Gesetzes, des Vertrages oder im Handelsverkehr geltenden

Auffassungen zu seinen Lasten gehen.

9.2 Unter höherer Gewalt wird auf jeden Fall verstanden:

· Der Umstand, der im Zusammenhang wichtig mit der von Isopaneel zu

erbringenden Leistung nicht, nicht rechtzeitig, oder nicht ordnungsgemäß

erbracht werden kann;

· Streiks;

· Verkehrsstörungen;

· behördliche Maßnahmen, die Isopaneel daran hindern, seine

Verpflichtungen rechtzeitig bzw. ordnungsgemäß zu erfüllen;

· übermäßiger Krankheitsausfall.

9.3 Verspätet sich die Lieferung/Abnahme durch höhere Gewalt um mehr als

einen Monat, so ist jede der Parteien unter Ausschluss weiterer Rechte befugt,

kraft Gesetz vom Kaufvertrag zurückzutreten.

9.4 Die in Artikel 9.3 festgelegte Frist von einem Monat ist kürzer oder länger,

wenn eine der Parteien nachweist, dass durch Maßstäbe der Angemessenheit

und Fairness zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt gewünscht ist.

9.5 Hat Isopaneel bei Eintritt von höherer Gewalt seine Verpflichtungen

bereits teilweise erfüllt oder kann Isopaneel seine Verpflichtungen nur zu

einem Teil erfüllen, so ist Isopaneel berechtigt, den bereits gelieferten bzw.

den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen und der Vertragspartner

hat diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten

Vertrag. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte bzw. lieferbare Teil

keinen selbstständigen Wert hat.

§ 10 Garantie

10.1 Unter Berücksichtigung der Bestimmungen an anderer Stelle dieser

Bedingungen garantiert Isopaneel die Tauglichkeit sowie die Qualität der

gelieferten, verarbeiteten und verwendeten Materialien.

10.2 Hat der Vertragspartner zulänglich gezeigt oder bewiesen, dass die

gelieferte(n) Ware(n) oder die gelieferten Materialien den im normalen

Handelsverkehr gestellten Anforderungen nicht entspricht bzw. entsprechen,

so beseitigt Isopaneel die infolgedessen entstandenen Mängel kostenlos,

sofern Isopaneel sich nicht dazu entscheidet, die gelieferte(n) Ware(n) oder

die gelieferten Materialien zu ersetzen.

10.3 Isopaneel leistet seinen Garantiepflichten nur dann Folge, falls

und soweit die betreffende(n) Ware(n) oder Materialien sich innerhalb der

Landesgrenzen Deutschlands befindet bzw. befinden.

10.4 Nimmt der Vertragspartner selbst (eine) Änderung(en) oder Reparatur(en)

an der gelieferten Ware vor oder lässt er diese vornehmen, wird die gelieferte

Ware zu einem anderen Zweck verwendet als zu den normalen (Betriebs-)

Zwecken oder aber hat der Vertragspartner die gelieferte Ware unsachgemäß

behandelt, benutzt oder gewartet, so erlischt die Garantiepflicht.

10.5 Hat der Käufer die gekaufte Ware mit ins Ausland genommen, so hat er

die gelieferte Ware auf eigene Kosten an der Werksadresse von Isopaneel 

zuzustellen bzw. zustellen zu lassen.

§ 11  Mängelrügen

11.1 Der Vertragspartner hat zu untersuchen, ob die gelieferten Waren dem

Kaufvertrag entsprechen.

11.2 Die Bestimmungen in Artikel 4.4 bleiben hiervon unberührt.

11.3 Unterlässt der Vertragspartner, die Waren im Sinne von Artikel 11.1

zu untersuchen, oder setzt  Isopaneel nicht innerhalb der nachstehend

genannten Fristen von den Mängeln in Kenntnis, so kann er sich nicht darauf

berufen, dass die gelieferten Waren dem Kaufvertrag nicht entsprechen.

11.4 Entsprechen die gelieferten Waren dem Kaufvertrag nicht, so kann

der Vertragspartner sich nicht darauf berufen, wenn  Isopaneel dies bei

sichtbaren Mängeln nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Waren

und bei verborgenen Mängeln innerhalb von zwei Tagen nach ihrer Feststellung

durch den Vertragspartner, jedoch spätestens sieben Tage nach der Lieferung

der Waren, schriftlich und begründet mitgeteilt wurde.

11.5 Mängelrügen bedürfen der Schriftform unter Angabe der Bestelldaten

sowie der Rechnungs- und Frachtbriefnummern.

11.6 Beanstandete Waren dürfen ausschließlich nach ausdrücklicher

schriftlicher Zustimmung von  Isopaneel zurückgesendet werden.

11.7 Im Falle begründeter und korrekt eingereichter Mängelrügen ist

 Isopaneel– nach seiner Wahl – unter Berücksichtigung der Interessen des

Vertragspartners sowie der Art der Mängelrüge verpflichtet:

a. das Fehlende zu liefern oder

b. einen Preisnachlass zu gewähren oder

c. die gelieferten Waren zu reparieren oder

d. die gelieferten Waren zu ersetzen oder  

e. den Kaufpreis gegen Rückgabe der gelieferten Waren zu erstatten.

11.8 Isopaneel trifft diese Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nach der

korrekten Meldung der Mängelrüge seitens des Vertragspartners und kommt

daraufhin seinen Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist nach.

In Ermangelung dessen hat der Vertragspartner das Recht, eine der oben

genannten Verpflichtungen von Isopaneel zu wählen.

§ 12  Rückgabe

12.1 Abgelieferte Ware wird von Isopaneel zurückgenommen, wenn:

· die Sendung als Rücksendung angemeldet ist und eine RMA-Nummer erhalten

hat;

· Artikel unbeschädigt, nicht verwendet, vollständig und in der

Originalverpackung von Isopaneel empfangen werden;

· der Rücksendung eine Kopie der Rechnung und die RMA-Nummer beigefügt

ist;

· die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt ist.

12.2. Alle Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Vertragspartners.

Isopaneel behält sich das Recht vor, bei Rücksendungen, die nicht gemäß

genannter Richtlinien zurückgesendet wurden, die Annahme zu verweigern

und/oder die Rücksendung an den Vertragspartner zurückzusenden. Alle

etwaigen zusätzlichen Kosten gehen zulasten des Vertragspartners.

§ 13  Haftung

13.1 Isopaneel haftet gegenüber des Käufers ausschließlich auf nachstehende

Weise:

· für Schäden infolge eines Mangels des Liefergegenstandes, sofern Isopaneel

hiergegen versichert ist oder im Hinblick auf die üblichen Gepflogenheiten

der Branche versichert zu sein hat, bis zu einem maximalen Betrag der

Versicherungszahlung;

· für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Isopaneel oder

seiner leitenden Angestellten zurückzuführen sind;

· die Haftung von Isopaneel beschränkt sich auf den vom Käufer

entstandenen Schaden, der unmittelbar und ausschließlich auf die Schuld

von Isopaneel zurückzuführen ist. Dieser Schaden ist nur dann zu ersetzen,

sofern Isopaneel hiergegen versichert ist oder im Hinblick auf die üblichen

Gepflogenheiten der Branche versichert zu sein hat, bis zu einem maximalen

Betrag der Versicherungszahlung;

· der von Isopaneel zu entschädigende Schaden wird gemindert, wenn der

vom Käufer festzusetzende Preis in keinem Verhältnis zu dem vom Käufer

erlittenen Schaden steht.

§ 14  Eigentumsvorbehalt

14.1 Die gelieferten Waren werden erst dann Eigentum des Vertragspartners,

wenn dieser sämtliche (künftigen) Forderungen von Isopaneel kraft aller

(früheren oder späteren) Kaufverträge mit dem Vertragspartner und/oder der

von Isopaneel in diesem Zusammenhang verrichteten Dienstleistungen

oder Tätigkeiten erfüllt hat, darunter Schadenersatzforderungen wegen

Nichterfüllung der hier genannten Verträge, einschließlich Zinsen und Kosten

sowie des Schadenersatzes im Sinne von Artikel 14.7.

14.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren seine

Zusammenarbeit anzubieten mit allen Maßnahmen, die Isopaneel zum Schutz

der Waren und/oder ihres Eigentumsrechts an diesen Waren treffen will.

14.3 Möchten Dritte ein Recht an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten

Waren anmelden oder geltend machen, so ist die Vertragspartei verpflichtet,

Isopaneel diesbezüglich unmittelbar schriftlich in Kenntnis zu setzen.

14.4 Solange der Eigentumsvorbehalt gilt, ist der Vertragspartner ausschließlich

im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit befugt, die gelieferten Waren

selbst zu be-/verarbeiten oder weiterzuliefern.

14.5 Nach der Ver- / Bearbeitung der betreffenden Ware wird Isopaneel (Mit-)

Eigentümer der daraus entstehenden oder mit daraus entstehenden Waren, und

der Vertragspartner bewahrt diese Waren automatisch für Isopaneel auf.

14.6 Erwirbt Isopaneel ungeachtet des Artikels 14.5 nicht das Eigentum

an der Ware des Vertragspartners, so leistet dieser auf erste Anforderung

von Isopaneel die erforderliche Zusammenarbeit, um ein Recht oder eine

Nichtverpfändung der betreffenden Waren zu erhalten.

14.7 Sollte der Vertragspartner seine Zahlungspflichten nicht oder nicht

rechtzeitig erfüllen oder sollte die begründete Annahme bestehen, dass

dieser Fall eintritt, so hat Isopaneel das Recht, die gelieferten Waren, an

denen der in Artikel 14 Absatz 1 genannte Eigentumsvorbehalt besteht, die in

Artikel 14.5 sowie in Artikel 14.6 genannten Waren, auf denen ein besitzloses

Pfandrecht besteht, beim Vertragspartner oder bei Dritten, die die Ware für den

Vertragspartner halten, abzuholen oder abholen zu lassen. Der Vertragspartner

hat dazu seine vollständige Mitwirkung zu leisten, dies unter Geldstrafe in

Höhe von zehn Prozent des Betrags, den er Isopaneel schuldig ist, mit einem

Mindestbetrag von 230,- Euro pro Tag oder Stundenweise, an dem der Käufer

mit der Erfüllung dieser Pflicht in Verzug ist.

§ 15 Anwendbares Recht

15.1 Die Verträge zwischen Isopaneel und dem Vertragspartner unterliegen

ausschließlich niederländischem Recht, dies unter Ausschluss der einheitlichen

Gesetze über den internationalen Warenkauf.

15.2 Die “Incoterms“, wie sie von der Internationalen Handelskammer in

Paris zusammengestellt wurden, gelten für die Auslegung internationaler

Handelsbedingungen.

§ 16 Gerichtsstand

16.1 Sämtliche Rechtsstreitigkeiten werden unter Berücksichtigung der

einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften dem zuständigen Zivilgericht

vorgelegt.